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   OVG Berlin-Brandenburg, 16.03.2010 - 9 S 2.09   

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https://dejure.org/2010,34091
OVG Berlin-Brandenburg, 16.03.2010 - 9 S 2.09 (https://dejure.org/2010,34091)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 16.03.2010 - 9 S 2.09 (https://dejure.org/2010,34091)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 16. März 2010 - 9 S 2.09 (https://dejure.org/2010,34091)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 80 Abs 2 S 1 Nr 1 VwGO, § 80 Abs 4 S 3 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, § 146 Abs 4 VwGO, § 129 Abs 2 BauGB
    Erschließungsbeitragsrecht: Vorfinanzierung; Erschließungs- und Finanzierungsvertrag; Grundstückserwerb vom Erschließungsträger; Nichtigkeit des Erschließungs- und Finanzierungsvertrages; Sondervereinbarung "Wegebaubeitrags-Verzicht"; Nichtigkeit der Verzichtserklärung; ...

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 80 Abs 2 S 1 Nr 1 VwGO, § 80 Abs 4 S 3 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, § 146 Abs 4 VwGO, § 129 Abs 2 BauGB, § 130 Abs 2 S 1 BauGB, § 130 Abs 2 S 3 BauGB, § 133 Abs 3 S 1 BauGB
    Einstweiliger Rechtsschutz; Erschließungs- und Finanzierungsvertrag; Grundstückserwerb vom Erschließungsträger; Nichtigkeit des Erschließungs- und Finanzierungsvertrages; Sondervereinbarung "Wegebaubeitrags-Verzicht"; Nichtigkeit der Verzichtserklärung; Rücknehmbarkeit ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 16.11.2007 - 9 B 36.07

    Revisionszulassung; grundsätzliche Bedeutung; Rechtsprechung oberster

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.03.2010 - 9 S 2.09
    Die dagegen erhobene Nichtzulassungsbeschwerde blieb vor dem Bundesverwaltungsgericht ebenfalls ohne Erfolg (Beschluss vom 16. November 2007 - BVerwG 9 B 36.07).

    Dies gilt - wie das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das den Erschließungs- und Finanzierungsvertrag für das Industrie- und Gewerbegebiet H. betreffende Urteil des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg festgestellt hat - gleichermaßen für den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16. November 2007 - 9 B 36.07 - NVwZ 2008, 212 ff.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2006 - 10 B 13.05

    Rückabwicklung eines nichtigen Erschließungsvertrags wegen Verstoßes gegen das

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.03.2010 - 9 S 2.09
    Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Berufung der Gemeinde gegen das Urteil im Dezember 2006 zurückgewiesen (Urteil vom 13. Dezember 2006 - OVG 10 B 13.05).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2022 - 9 S 1.22
    Auch in anderen Entscheidungen hätten das OVG Berlin-Brandenburg und das Verwaltungsgericht Frankfurt(Oder) entschieden, dass der beitragsfähige Erschließungsaufwand den aufgrund des nichtigen Erschließungs- und Finanzierungsvertrages von 1994 von der Gemeinde an die G... zu erstattenden Kosten entspreche (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. November 2008 - OVG 10 S 25.08 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 6. November 2008 - OVG 10 S 21/08, 10 S 22/08, 10 S 23/08, 10 S 24/08 - ; Beschlüsse des Senats vom 9. März 2010 - OVG 9 S 3.09 - und vom 16. März 2010 - OVG 9 S 2.09 - ; VG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 24. März 2010 - 7 L 407/08 - ; Beschlüsse vom 13. August 2008 - 7 L 130/08 u.a - .; Beschlüsse vom 21. und 24. Januar 2014 - 3 K 301/13, 3 K 302/13, 3 K 303/13, 3 L 297/13-).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2010 - 9 S 29.10

    Änderung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse bei Anforderung von

    Soweit der Antragsgegner sich darauf stützt, dass die angefochtene Entscheidung im Widerspruch zu den Beschlüssen des Senats in den Verfahren OVG 9 S 1.09, OVG 9 S 2.09 und OVG 9 S 3.09 stehe, weil der Senat dort die Vorausleistungsbescheide auch in Hinblick auf die Höhe der geforderten Beiträge einer summarischen Prüfung unterzogen und im Ergebnis keine ernstlichen Zweifel an deren Rechtmäßigkeit gehabt habe, ergibt sich auch daraus nichts zu seinen Gunsten.
  • VG München, 30.03.2010 - M 16 K 09.2546

    Fortbildungsprüfung "Fachwirt im Gastgewerbe"; Rücktritt

    Unabhängig davon, dass es bereits höchst zweifelhaft erscheint, ob sich bei dem diagnostizierten Krankheitsbild und in erforderlicher Abgrenzung zu "Dauerleiden" (vgl. hierzu insbesondere VGH Baden- Württemberg vom 2. April 2009, Az. 9 S 02/09) die Erkrankung noch drei Monate nach Ablegen der Prüfung tagegenau bestimmen lässt (so nennt das Attest mit dem 16.10.2008 schon ein falsches Datum), vermögen auch die Darlegungen der Klägerin das Gericht nicht zu überzeugen.
  • VG München, 14.05.2010 - M 16 E 10.1118

    Zulassung zur Wiederholungsprüfung; Prüfungsrücktritt

    ... im Attest vom 3.8.2009 attestierte Störung einerseits vage umschrieben ist und andererseits aufgrund der bei der Antragstellerin bereits in der Vergangenheit diagnostizierten Panikstörung auch ein Dauerleiden in Betracht gezogen werden kann, das eine aktuelle und punktuell auftretenden Prüfungsunfähigkeit grundsätzlich ausschließt (vgl. hierzu insbesondere VGH Baden-Württemberg vom 2.4.2009, Az. 9 S 02/09- RdNr. 3 ff. nach juris).
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